Nachdem herausgekommen war, dass Stimmzähler aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten bei der Bundespräsidentenwahl im Mai das Ergebnis über ihre Mobiltelefone auf Twitter veröffentlicht hatten, bevor der Sitzungspräsident und das Wahlgremium informiert wurde, ging ein Aufschrei durch die Bundestagsfraktionen. Die SPD-Fraktionsspitze erwägte zwischenzeitlich sogar den Einsatz von Mobilfunk-Störsendern bei wichtigen Sitzungen.
Ein scheinbar noch größeres Problem haben nun Insider vor der kommenden Bundestagswahl ausgemacht. Dort wird durch die Meinungsforscher routinemäßig bereits am frühen Mittag des Wahlsonntags eine Umfrage gemacht, die in der Vergangenheit immer sehr nah an das spätere Wahlergebnis heran kam. Zur Vorbereitung ihrer Statements erhalten die Parteispitzen diese Umfragen bereits gegen Mittag und damit lange vor Schließung der Wahllokale. Bislang war die unerwünschte Verbreitung dieser Informationen selbst per Internet oder SMS kaum spürbar und somit ohne Konsequenz.
Findige Politiker fragen sich nun, was passieren könnte, wenn diese Umfrage einige Stunden vor Schließung der Wahllokale über die Sozialen Netzwerke verbreitet würde. Drastische Szenarien gehen dahin, dass bestimmte Wahlprognosen weite Teiler der Nutzer dazu motivieren könnten, doch noch zur Wahlurne zu gehen um damit das absehbare Ergebnis zu verändern.
Eine Lösung – abgesehen von der restriktiven Geheimhaltung der vorliegenden Daten bis zur Schließung der Wahllokale – für dieses Problem gibt es noch nicht. Der Fall zeigt aber, dass sich die eingefahrenen Rituale der Demokratie an den Möglichkeiten neuer Medien messen lassen müssen. Möglicherweise sind auch gar nicht Twitter & Co das ursächliche Problem, sonder allgemein das asymetrische Vorhandensein von Informationen. Die Verteidigung klassischen Herrschaftswissens wird jedenfalls offensichtlich zunehmend schwieriger. Es gilt der alte Leitsatz “Wasser sucht sich seinen Weg”. Die Verbreitung von Informationen über Soziale Netzwerke aufhalten zu wollen, ist genau so aussichtslos wie einen Ozean trocken zu wollen.
